Impressum

HERAUSGEBER
Hübsch & Kirschner Partnerschaft, Patentanwälte mbB

Bonner Straße 323
D-50968 Köln
Telefon: +49(0)221 3 480 48-0
Telefax: +49(0)221 3 480 48-99
info@patentkoeln.de

VERANTWORTLICHE

Dirk Hübsch und Sebastian Kirschner
Bonner Straße 323
D-50968 Köln

RECHTSFORM

Partnerschaftsgesellschaft mbB

REGISTERGERICHT

Amtsgericht Essen
Partnerschaftsregister PR 4339
USt-IdNr.
DE320682747

ZULASSUNG UND KAMMERMITGLIEDSCHAFTEN

Patentanwälte

Die Patentanwälte sind in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen und sind ferner Mitglieder der Patentanwaltskammer (www.patentanwaltskammer.de).

Patentanwälte unterliegen

• der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, 557, BGBl. I 2001, 3656) und

• der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243).

• Sie sind ferner Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle und unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (ficpi.org).

Die European Patent Attorneys (europäische Patentvertreter) sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (epi-informationen 2/2001, 75) sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.

Die European Trademark Attorneys sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) registriert. Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

Patentanwaltskammer und zuständige Aufsichtsbehörde

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Tel.: 089 – 24 22 78-0
Fax: 089 – 24 22 78-24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de

BERUFSHAFTPFLICHT

Patentanwältinnen und Patentanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten, § 45 PAO.

Die Mindestversicherungssumme einer Berufshaftpflichtversicherung für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beträgt 2.500.000,00 EUR für jeden Versicherungsfall. Einzelheiten ergeben sich aus §§ 51, 51a BRAO und §§ 45, 45a PAO.

Hübsch, Kirschner & Partner, Patentanwälte und Rechtsanwalt mbB unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden.

STREITSCHLICHTUNG

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig.

Wir sind zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Sämtliche Angaben und Mitteilungen auf dieser Homepage dienen allein der allgemeinen juristischen Information und können nicht die aktuellsten rechtlichen Entwicklungen oder Entscheidungen berücksichtigen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die hier bereitgestellten Informationen sind kein Ersatz für eine Rechtsberatung oder ein rechtliches Gutachten. Der Austausch von juristischen Informationen lässt keine Mandatsbeziehung zwischen der Kanzlei und dem Empfänger entstehen.

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