Impressum2019-02-19T13:35:53+02:00

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HERAUSGEBER

Hübsch, Kirschner & Partner

Patentanwälte und Rechtsanwalt mbB
Oststr. 9-11
D-50996 Köln
Telefon: +49(0)221 3 480 48-0
Telefax: +49(0)221 3 480 48-99
info@patentkoeln.de

VERANTWORTLICHER

Bengt Henner Langer
Oststr. 9-11
D-50996 Köln

RECHTSFORM

Partnerschaftsgesellschaft mbB

REGISTERGERICHT

Amtsgericht Essen
Partnerschaftsregister PR 4339
USt-IdNr.
DE320682747

ZULASSUNG UND KAMMERMITGLIEDSCHAFTEN

Patentanwälte

Die Patentanwälte sind in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen und sind ferner Mitglieder der Patentanwaltskammer (www.patentanwaltskammer.de).

Patentanwälte unterliegen

  • der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, 557, BGBl. I 2001, 3656) und

  • der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243).

  • Sie sind ferner Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle und unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (ficpi.org).

Die European Patent Attorneys (europäische Patentvertreter) sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (epi-informationen 2/2001, 75) sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.

Die European Trademark Attorneys sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) registriert. Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

Patentanwaltskammer und zuständige Aufsichtsbehörde

Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Tel.: 089 – 24 22 78-0
Fax: 089 – 24 22 78-24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de

Rechtsanwalt

Der Rechtsanwalt der Kanzlei ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Str. 30, 50668 Köln (www.rak-koeln.de). Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte sind insbesondere die nachfolgenden Regelungen:

    • die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),

    • die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA),

    • die Fachanwaltsordnung (FAO),

    • das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG),

    • das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),

    • die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln),

    • die berufsrechtlichen Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GWG),

    • die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer.

Die vorstehenden Vorschriften sowie ergänzende berufsrechtliche Regelungen sind im Volltext auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/ in der Rubrik „Berufsrecht“ abrufbar.

Rechtsanwaltskammer und zuständige Aufsichtsbehörde

Rechtsanwaltskammer Köln
Riehler Straße 30
50668 Köln
Tel.: 0221 – 97 30 10-0
Fax: 0221 – 97 30 10-50
E-Mail: kontakt@rak-koeln.de

BERUFSHAFTPFLICHT

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Patentanwältinnen und Patentanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten, § 45 PAO.

Die Mindestversicherungssumme einer Berufshaftpflichtversicherung für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beträgt 2.500.000,00 EUR für jeden Versicherungsfall. Einzelheiten ergeben sich aus §§ 51, 51a BRAO und §§ 45, 45a PAO.

Hübsch, Kirschner & Partner, Patentanwälte und Rechtsanwalt mbB unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden.

STREITSCHLICHTUNG

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig.

Wir sind zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Sämtliche Angaben und Mitteilungen auf dieser Homepage dienen allein der allgemeinen juristischen Information und können nicht die aktuellsten rechtlichen Entwicklungen oder Entscheidungen berücksichtigen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen. Die hier bereitgestellten Informationen sind kein Ersatz für eine Rechtsberatung oder ein rechtliches Gutachten. Der Austausch von juristischen Informationen lässt keine Mandatsbeziehung zwischen der Kanzlei und dem Empfänger entstehen.

Sowohl Mandanten als auch andere Leser dieser Website sollten sich in ihrem Handeln nicht allein von Informationen der Website leiten lassen, sondern eine auf den jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles beruhende Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hübsch, Kirschner & Partner übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Gebrauch von Informationen dieser Website entstehen.

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URHEBERRECHT

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