Impressum
HERAUSGEBER
Hübsch, Kirschner & Partner
Patentanwälte und Rechtsanwalt mbB
Oststr. 9-11
D-50996 Köln
Telefon: +49(0)221 3 480 48-0
Telefax: +49(0)221 3 480 48-99
info@patentkoeln.de
VERANTWORTLICHER
Bengt Henner Langer
Oststr. 9-11
D-50996 Köln
RECHTSFORM
Partnerschaftsgesellschaft mbB
REGISTERGERICHT
Amtsgericht Essen
Partnerschaftsregister PR 4339
USt-IdNr.
DE320682747
ZULASSUNG UND KAMMERMITGLIEDSCHAFTEN
Patentanwälte
Die Patentanwälte sind in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen und sind ferner Mitglieder der Patentanwaltskammer (www.patentanwaltskammer.de).
Patentanwälte unterliegen
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der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, 557, BGBl. I 2001, 3656) und
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der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243).
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Sie sind ferner Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle und unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (ficpi.org).
Die European Patent Attorneys (europäische Patentvertreter) sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (epi-informationen 2/2001, 75) sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.
Die European Trademark Attorneys sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) registriert. Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke.
Patentanwaltskammer und zuständige Aufsichtsbehörde
Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 München
Tel.: 089 – 24 22 78-0
Fax: 089 – 24 22 78-24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Rechtsanwalt
Der Rechtsanwalt der Kanzlei ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Str. 30, 50668 Köln (www.rak-koeln.de). Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte sind insbesondere die nachfolgenden Regelungen:
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die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
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die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA),
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die Fachanwaltsordnung (FAO),
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das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG),
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das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
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die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln),
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die berufsrechtlichen Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GWG),
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die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer.
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