Patentanwalt Sebastian Kirschner
Bisher: Europäisches Patent
Das aktuelle europäische Patent wird vom Europäischen Patentamt (kurz: EPA) erteilt. Nach der Erteilung wird das europäische Patent einer nationalen Validierung unterzogen und geht in ein oder mehrere einzelne nationale Patentrechte über. Jedes der nationalen Patente wird dann einzeln vor seinen nationalen Ämtern/Gerichten verlängert, für ungültig erklärt und durchgesetzt. Wenn ein europäisches Patent erteilt wird, wird es zu einem Bündel nationaler Rechte.
Neu: Das Einheitspatent
Im Gegensatz dazu wird das neue Einheitspatent (ebenfalls vom EPA erteilt)
- ein einziges, einheitliches Patent bieten,
- das alle teilnehmenden EU-Länder abdeckt,
- ohne dass nationale Validierungsverfahren durchlaufen werden müssen,
- und das die Übersetzungsanforderungen weiter einschränkt.
Das Einheitspatent kann gegen Zahlung einer einzigen Gebühr verlängert werden und kann vor einem einzigen Gericht (dem Unified Patent Court kurz: UPC) zentral durchgesetzt und für ungültig erklärt werden. Das Einheitspatentsystem wird es ermöglichen, Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Ländern zu erhalten, indem ein einziger Antrag beim EPA gestellt wird, wodurch das Verfahren für die Benutzer einfacher und kostengünstiger wird (abhängig von der Anzahl der Länder, in denen das EP-Patent validiert/durchgesetzt wird).
Dies sind positive Entwicklungen.
Was passiert mit erteilten EP-Patenten oder anhängigen europäischen angemeldeten Patentanmeldungen?
Ab dem Datum des Inkrafttretens des UPC gibt es eine Übergangsfrist von sieben Jahren, in der ein europäisches Patent oder eine europäische Patentanmeldung vom UPC ausgeschlossen werden kann. Sowohl europäische Patente als auch Anmeldungen können vom UPC ausgeschlossen werden, sofern das Patent/die Anmeldung vor Ablauf der Übergangszeit erteilt/eingereicht wurde.
Was ist die Opt-Out-Regelung?
Im Rahmen der Opt-out-Regelung kann ein europäisches Patent oder eine Patentanmeldung vollständig aus der Zuständigkeit des UPC entfernt werden. Wenn für ein europäisches Patent ein opt-out durchgeführt worden ist, bleiben die nationalen Gerichte allein zuständig. Nach der Benachrichtigung und Registrierung bleibt ein Opt-out für die Lebensdauer des Patents in Kraft (es sei denn, das Opt-out wird zurückgezogen). Wird ein Opt-out in Bezug auf eine europäische Patentanmeldung mitgeteilt und eingetragen, so gilt das Opt-out weiterhin für das betreffende europäische Patent, sobald es erteilt wurde.
Was spricht gegen ein Opt-Out ?
Wenn dem Einheitlichen Patentgericht vertraut wird, ist kein „opt-out“ nötig.
Nichtigkeitsklagen „aus heiterem Himmel“ kommen so gut wie nicht vor, es kann
Arbeit vermieden werden.
Welche Gründe sprechen für die Einreichung einer Opt-out-Regelung, um die Zuständigkeit des UPC auszuschließen?
- Der Hauptgrund für die Einreichung einer Opt-out-Regelung ist die Vermeidung des Risikos eines zentralen Nichtigkeitsverfahrens des Patents vor dem UPC. Das gilt vor allem dann, wenn das Gericht sich noch nicht bewährt hat und unerprobt ist, sodass das Ergebnis einer Klage nur schwer einschätzbar ist.
- Beim UPC eingereichte Klagen sollen in strikter Reihenfolge abgearbeitet werden und das Gericht muss sein Urteil innerhalb von zwölf Monaten nach der Einreichung fällen. Bei Nichtigkeitsverfahren geht dies erheblich schneller als bei vielen nationalen Patentgerichten der EU-Mitgliedstaaten und den zentralen Einspruchsverfahren nach der Patenterteilung vor dem EPA.
- Der zentrale Nichtigkeitsantrag ist teurer kann jederzeit während der Laufzeit des Patents gestellt werden, auch vor oder nach Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist, während des laufenden Einspruchsverfahrens beim EPA und nach dessen Abschluss.
- Die Opt-out-Regelung bewahrt den Ist-Zustand. Ein Kläger müsste ein zentrales Einspruchsverfahren anstrengen und/oder mehrere Nichtigkeitsklagen bei nationalen Gerichten einreichen.
- Wenn es bei nationalen Gerichten der beteiligten EU-Mitgliedstaaten kein Patentverfahren gab (ein so genanntes „Lock-in“), kann der Patentinhaber einen Antrag auf Aufhebung der Opt-out-Regelung einreichen.
- Bei relativ einfachen Eigentumsverhältnissen sind der Zeitaufwand und die Kosten der Beantragung einer Opt-out-Regelung vergleichsweise gering.
Für was für Anmeldungen und Patente gilt die Opt-Out-Regelung?
Die Möglichkeit des Opt-out gilt für ein europäisches Patent, das vor Ablauf der Übergangszeit erteilt oder angemeldet wurde, es sei denn, es wurde bereits eine Klage vor dem EPG erhoben. Wenn eine Klage bereits beim UPC eingereicht wurde, kann die Klage nur vom UPC bearbeitet werden.
Es ist nicht möglich, ein Opt-Out für ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) durchzuführen.
Wann kann ein Opt-Out frühestens durchgeführt werden ?
Da zentrale Nichtigkeitsklagen gegen bereits erteilte europäische Bündelpatente unmittelbar nach dem Start des UPC eingereicht werden können und da Opt-outs erst nach deren Eintragung wirksam werden, wird es wichtig sein, etwaige gewünschte Opt-out-Anträge rechtzeitig vor dem eigentlichen Start des UPC einzureichen. Dies wird während der „Sunrise Period“ möglich sein, die voraussichtlich am 1. März 2023 beginnt. Opt-Outs, die während der Sunrise Period erklärt werden, werden mit Beginn der Übergangsfrist sofort registriert. Der offizielle Start des UPC ist der 1. Juni 2023.
Wer kann das Opt-Out durchführen?
Der Inhaber/Anmelder eines europäischen Patents/einer europäischen Anmeldung oder sein bevollmächtigter Vertreter kann sich dagegen entscheiden. Wir können für Sie Opt-out-Anträge einreichen. Lizenznehmer können kein Opt-Out durchführen.
Gemeinsame Anmelder/Inhaber einer europäischen Anmeldung/eines europäischen Patents müssen gemeinsam handeln, um das Opt-out durchzuführen.
Nachverfolgung von Opt-Outs
Alle Opt-Out-Anfragen werden in einem Register auf der UPC-Website öffentlich zugänglich sein.
Widerruf eines Opt-Outs
Ein Opt-out kann widerrufen werden, es sei denn, es wurde bereits eine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben. Wenn eine solche nationale Klage erhoben wurde, ist es nicht möglich, das Opt-out zurückzunehmen.
Nach dem Widerruf eines Opt-Outs ist ein erneutes Opt-Out nicht mehr möglich.
