Hoheitszeichen, Flaggen, Wappen etc. in Marken

2022-10-24T15:49:04+02:00

Patentanwalt Sebastian Kirschner Kann man Fahnen, Wappen, Flaggen und staatliche Hoheitszeichen einfach so benutzen? Sie sind Unternehmer und stellen sich die Frage, ob Sie Ihre Waren oder Dienstleistungen mit Wappen, Flaggen oder anderen Symbolen kennzeichnen können? Ist es beispielsweise erlaubt, auf das Etikett einer Weinflasche die Deutschlandflagge >>WEITERLESEN<<